Tourismuspolitik Info


Bund der Steuerzahler, 17. März 2004


„… Ich darf Ihnen aber mitteilen, dass der Bund der Steuerzahler dieses Thema überregional diskutieren wird.
Nach Sichtung der Unterlagen und vor allem auch der beschriebenen Internetseiten kann ich Ihre Entrüstung teilen. Auch die Antwort des Wirtschaftsministeriums enthält den uns bekannten Tenor. Vor diesem Hintergrund möchte ich – Ihr Einverständnis voraussetzend – diesen Fall einem Vertreter der überregionalen Presse schildern. Unsere Erfahrung zeigt, dass besonders eine überregionale Berichterstattung unterstützend wirkt.
Steuergeldverschwendung kann damit zwar nicht mehr verhindert werden, aber für uns ist auch sehr wichtig aufzuzeigen, wie Steuergeld verschwendet wird. ….“

Einführung
EU Beschwerde
Bescheid GD Wettbewerb
Stellungnahme
Schreiben an GD Steuern
Rechtsgrundlagen mit Kommentar
Beispiele
Stellungnahmen Dritter
Bundesrechnungshof
Bund der Steuerzahler
Monopolkommission
Angestellten Krankenkasse e.V.
Dr. A. Merkel MdB
Grüne
FDP
Bundesfinanzminister
Bundeswirtschafts-
minister

Bundesauschuss
Landesregierung Wirtschaftsministerium
Landesregierung Finanzministerium
Petitionsausschuß
Landesrechnungshof
Landeskartellbehörde
BAG
Freie Wohlfahrtspflege

IHK
DEHOGA

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