Tourismuspolitik Info


Generalsekretär der Monopolkommission, 7. Juni 2004

„… Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit leider nicht weiterhelfen kann. Es ist zwar richtig, dass sich die Monopolkommission gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen wendet und dies auch häufiger in ihren Gutachten ausgeführt hat. Der Gesetzgeber beschränkt jedoch die Aufgaben der Kommission auf die Erstattung von Gutachten zu ordnungspolitisch wichtigen Fragen an die Bundesregierung. Eine Begutachtung einzelner Fälle oder die rechtliche Bewertung von Einzelsachverhalten, die uns vorgetragen werden, wird damit ausgeschlossen. Mit Ihrer Beschwerde bei der EU-Kommission ist wohl am ehesten die Möglichkeit einer erfolgreichen Lösung des Problems gegeben. …“

Einführung
EU Beschwerde
Bescheid GD Wettbewerb
Stellungnahme
Schreiben an GD Steuern
Rechtsgrundlagen mit Kommentar
Beispiele
Stellungnahmen Dritter
Bundesrechnungshof
Bund der Steuerzahler
Monopolkommission
Angestellten Krankenkasse e.V.
Dr. A. Merkel MdB
Grüne
FDP
Bundesfinanzminister
Bundeswirtschafts-
minister

Bundesauschuss
Landesregierung Wirtschaftsministerium
Landesregierung Finanzministerium
Petitionsausschuß
Landesrechnungshof
Landeskartellbehörde
BAG
Freie Wohlfahrtspflege

IHK
DEHOGA

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