„Ihre Email vom 19.01.2005 zum Thema wettbewerbsverzerrende Subventionen an gemeinnützige Beherbergungsbetriebe und Ihre in diesem Zusammenhang eingereichte Beschwerde bei der EU-Kommission habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.
Wie Sie sicherlich wissen, tritt die FDP grundsätzlich für den Abbau von Subventionen ein. Die bisherige Subventionsmentalität in Deutschland ist aus meiner Sicht eine der entscheidenden Ursachen für die mangelnde Aufbruchstimmung, die nötig wäre, um wieder zur Nr. 1 in Europa zu werden.
Aus meiner Sicht trifft Ihr Vorwurf zumindest auf die FDP nicht zu, dass wir wie alle anderen Parteien eine Auseinandersetzung mit den Lobbygruppen der Wohlfahrt scheuen würden. Im Gegenteil: Zu den Haushaltsberatungen 2005 hat meine Fraktion mehr als 400 Änderungsanträge mit einem Einsparvolumen in Milliardenhöhe in die Beratungen des Deutschen Bundestages eingebracht. Leider wurden alle Kürzungsvorschläge von Rot-Grün abgelehnt.
Auch wenn nicht allzu viele Möglichkeiten bestehen, um gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen an gemeinnützige Beherbergungsbetriebe vorzugehen, bin ich überzeugt davon, dass die leeren Kassen bei Bund und Ländern zu Korrekturen auch in diesem Bereich führen werden.
An dieser Stelle möchte ich zudem auf das Land Baden-Württemberg verweisen, dass solche Subventionen zurückgeführt hat….“